Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Höhe der Bedarfe für die Unterkunft nach dem SGB II („Hartz IV“).

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Zur Höhe der Bedarfe für die Unterkunft nach dem SGB II („Hartz IV“).

Beitrag von Willi Schartema am Mo 24 Okt 2016 - 12:18

SG Bremen, Beschluss v. 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16 ER
Geltungsdauer schlüssige Konzepte / Mietobergrenzen / § 22 SGB II
Leitsatz ( RA Fabian Rust, 28757 Bremen-Vegesack )


Jedenfalls nach Ablauf von mehr als 2 Jahren nach Inkrafttreten der Verwaltungsanweisung und 3 1/2 Jahre nach der der Anweisung zu Grundeliegenden Nacherhebung (Frühjahr 2013) kann die
Verwaltungsanweisung keine Gültigkeit mehr beanspruchen. Denn auch schlüssige Konzepte haben keine unbegrenzte Gültigkeitsdauer.
Quelle: http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.1983.de
Rechtstipp: vgl. dazu SG Oldenburg, Urteil v. 14.01.2015 - S 42 AS 1737/12 ebenso Urteil vom gleichen Tage - SG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2015 - S 42 AS 479/12, veröffentlicht in Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2015, Punkt 4.1
 Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2086/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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