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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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15 Monate Untätigkeit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge entscheiden

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15 Monate Untätigkeit: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge entscheiden

Beitrag von Willi Schartema am Mo 24 Okt 2016 - 11:58

VG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2016 - 17 K 3177/15, 17 K 7566/15

 Das VG Düsseldorf hat auf zwei Untätigkeitsklagen von syrischen Asylbewerbern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach 15-monatiger Wartezeit verpflichtet, über deren Asylanträge zu entscheiden.
 Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung beim OVG Münster beantragt werden.
 Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 23/2016 v. 21.10.2016: http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/index.php 
 
Hinweis: Immer mehr Flüchtlinge klagen wegen langer Verfahren.
 Die Bearbeitung der Asylanträge geht vielen Flüchtlingen zu langsam. Im Mai waren fast 6.000 Klagen wegen Untätigkeit gegen das Bamf anhängig.
 Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/asyl-fluechtlinge-bamf-untaetigkeitsklagen
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2086/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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