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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eine auf die endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist bei Vorliegen vorläufiger Leistungsbescheide nur zulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind und die Verwaltung eine
endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent abgelehnt hat (BSG, Urteile vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R und vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R ). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15
Leitsatz ( Redakteur )
Nur wenn die konkludente Ablehnungsentscheidung hinsichtlich endgültiger Leistungen vorliegt, sind die prozessualen Voraussetzungen für eine zulässige Klage erfüllt. Fehlt es indes - wie hier - an jeglicher behördlicher Entscheidung über endgültige Leistungen - und sei es nur in Form der Ablehnung der Festlegung solcher Leistungen - ist eine Klage auf (höhere) endgültige Leistungen unzulässig ( BSG vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188273&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2086/
Willi S
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15
Leitsatz ( Redakteur )
Nur wenn die konkludente Ablehnungsentscheidung hinsichtlich endgültiger Leistungen vorliegt, sind die prozessualen Voraussetzungen für eine zulässige Klage erfüllt. Fehlt es indes - wie hier - an jeglicher behördlicher Entscheidung über endgültige Leistungen - und sei es nur in Form der Ablehnung der Festlegung solcher Leistungen - ist eine Klage auf (höhere) endgültige Leistungen unzulässig ( BSG vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188273&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2086/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema- Admin
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» Endgültiger Schlussstrich
» was bedeutet "ENDGÜLTIGE" trennung?
» Endgültige Trennung oder gibt es noch Hoffnung?
» Umdeutung Aufhebungsbescheid § 48 SGBX in endgültige Festsetzung nach § 328 Abs 3 S 2 SGB III ist zulässig ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R, Rn. 11).
» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2
» was bedeutet "ENDGÜLTIGE" trennung?
» Endgültige Trennung oder gibt es noch Hoffnung?
» Umdeutung Aufhebungsbescheid § 48 SGBX in endgültige Festsetzung nach § 328 Abs 3 S 2 SGB III ist zulässig ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R, Rn. 11).
» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2
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