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BMAS zum EU-Bürger Ausschlussgesetzt
Das BMAS hat eine Zusammenfassung der gewünschten und vom Bundeskabinett durch gewunkenen Änderungen des „Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch“ vorgelegt, die gibt es hier: http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/hintergrundinformationen-zugang-sozialleistungen-eu-auslaender.html
Siehe dazu auch mein Beitrag im letzten Newsletter unter der Überschrift: Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht, ist hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2078/
Siehe dazu auch: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/44154.htm
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2082/
Willi S
Siehe dazu auch mein Beitrag im letzten Newsletter unter der Überschrift: Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht, ist hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2078/
Siehe dazu auch: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/44154.htm
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2082/
Willi S
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