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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein Anordnungsgrund besteht bezüglich der Übernahme von Miet- und Energieschulden gemäß § 22 Abs. 8 SGB II in der Regel erst dann, wenn einem Antragsteller konkret die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit droht.

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Ein Anordnungsgrund besteht bezüglich der Übernahme von Miet- und Energieschulden gemäß § 22 Abs. 8 SGB II in der Regel erst dann, wenn einem Antragsteller konkret die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit droht.

Beitrag von Willi Schartema am Di 18 Okt 2016 - 11:04

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 3. Juni 2016 (Az.: S 19 AS 2517/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel


2. Dies ist regelmäßig erst nach der Erhebung einer Räumungsklage durch den Vermieter der Fall.

3. Es reicht hier nicht aus, dass bereits Mietrückstände aufgelaufen sind und der Wohnungsgeber die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug ausgesprochen hat.

4. Selbst nach der Erhebung und Zustellung einer Räumungsklage verbleiben dem Mieter im Regelfall noch zwei Monate Zeit, um den Verlust des Wohnraums durch Begleichung der Mietrückstände abzuwenden (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
Quelle:  http://www.beispielklagen.de/Klage072/2016_06_03_Beschluss_S_19_AS_2517_16_ER.pdf
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2081/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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