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Ausschluss einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente
von Willi Schartema am Di 18 Okt 2016 - 10:27
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2016 - L 14 AS 2033/16 B ER
Keine Verpflichtung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bei Ausübung eines Bundesfreiwilligendienstes (Leitsatz RA Kay Füßlein, Berlin )
Eine vorgezogene Altersrente muss dann nicht beantragt werden, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlöschen würde.
Der Bundesfreiwilligendienst ist zwar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (obwohl weniger als 450 € gezahlt werden) und man erwirbt auch Ansprüche auf ALG I; es ist jedoch zugegebener Maßen kein „echtes“ Arbeitsverhältnis.
Fraglich mag nun sein, ob man während eines Bundesfreiwilligendienstes vom JobCenter in die „Zwangsrente“ geschickt werden kann.
Während das SG Berlin noch vertrat, daß es eben kein echtes Arbeitsverhältnis ist, stellte das LSG auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte ab. Hiernach würde die Inanspruchnahme der Rente zu einem Verlust auf ALG I führen und daher eine „unbillige“ Härte darstellen.
Quelle: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=828[url]
Rechtstipp: ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2015 - L 29 AS 1604/15 B und SG Berlin Az. S 135 AS 24938/15 ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2081/
Willi S
Keine Verpflichtung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bei Ausübung eines Bundesfreiwilligendienstes (Leitsatz RA Kay Füßlein, Berlin )
Eine vorgezogene Altersrente muss dann nicht beantragt werden, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlöschen würde.
Der Bundesfreiwilligendienst ist zwar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (obwohl weniger als 450 € gezahlt werden) und man erwirbt auch Ansprüche auf ALG I; es ist jedoch zugegebener Maßen kein „echtes“ Arbeitsverhältnis.
Fraglich mag nun sein, ob man während eines Bundesfreiwilligendienstes vom JobCenter in die „Zwangsrente“ geschickt werden kann.
Während das SG Berlin noch vertrat, daß es eben kein echtes Arbeitsverhältnis ist, stellte das LSG auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte ab. Hiernach würde die Inanspruchnahme der Rente zu einem Verlust auf ALG I führen und daher eine „unbillige“ Härte darstellen.
Quelle: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=828[url]
Rechtstipp: ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2015 - L 29 AS 1604/15 B und SG Berlin Az. S 135 AS 24938/15 ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2081/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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Willi Schartema- Admin
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