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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Abschlagfreie Altersrente: Berechnung der Wartezeit bei Arbeitslosengeld I-Bezug

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Abschlagfreie Altersrente: Berechnung der Wartezeit bei Arbeitslosengeld I-Bezug

Beitrag von Willi Schartema am Do 13 Okt 2016 - 11:20

SG Gießen, Urteil v. 14.06.2016 - S 17 R 391/15


Das SG Gießen hat § 51 Absatz 3a Nummer 3 SGB VI für verfassungsgemäß erklärt und entschieden, dass für die Inanspruchnahme einer abschlagfreien Altersrente der Arbeitslosengeld I-Bezug nicht auf die Wartezeit angerechnet werden kann, es sei denn der Bezug war durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 12.09.2016
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2071/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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