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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Die Ernährung mit einer sogenannten "Vollkost" bei Diabetes mellitus Typ I und II ist, wie das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 10. Mai 2011 entschieden hat, keine kostenaufwändige Ernährung im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II a. F ... Denn es

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Die Ernährung mit einer sogenannten "Vollkost" bei Diabetes mellitus Typ I und II ist, wie das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 10. Mai 2011 entschieden hat, keine kostenaufwändige Ernährung im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II a. F ... Denn es

Beitrag von Willi Schartema am Do 13 Okt 2016 - 10:59

 handelt sich nicht um eine Krankenkost, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 – B 4 AS 100/10 R ). Deshalb ist die Vollkost aus der Regelleistung zu bestreiten.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 11.08.2016 - L 3 AS 10/12


Leitsatz ( Redakteur )

1. Dass bei Diabetes Mellitus, wenn keine Besonderheiten vorliegen, kein Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II besteht, wird seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. August 2010 – L 3 AS 245/08 – juris Rdnr. 23 ff.; Sächs. LSG, Beschluss vom 15. Februar 2010 – L 3 AS 780/09 NZB – juris Rdnr. 26; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Februar 2009 – L 2 AS 152/07 – juris Rdnr. 33 ff.; Bay. LSG, Urteil vom 23. April 2009 – L 11 AS 124/08 – juris Rdnr. 30; Bay. LSG, Urteil vom 6. Juni 2011 – L 8 AS 770/10 – juris Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2009 – L 12 AS 4179/08– juris Rdnr. 22 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2011 – L 19 AS 1023/11 B ER – FEVS 63, 371 ff. = juris Rdnr. 31; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2012 – L 19 AS 1747/11 B – juris Rdnr. 4; LSG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2011 – L 5 AS 83/11 – juris Rdnr. 25; LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 – L 4 AS 333/12 – juris Rdnr. 38; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2016 – L 6 AS 403/14 – juris).

2. Eine von § 21 Abs. 5 SGB II abweichende Bestandsschutzregelung des Inhalts, dass ein einmal bewilligter Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei unveränderter gesundheitlicher Beeinträchtigung unabhängig vom aktuellen – gegebenenfalls gegenüber einem früheren veränderten – wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu gewähren wäre, gibt es nicht. Ein Anspruch auf Bestandsschutz besteht auch nicht auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben, insbesondere denen aus Artikel 1 Abs. 1 des GG in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG. Denn das Grundgesetz enthält nur ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187475&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2071/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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