Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Verwaltungsgericht Leipzig erklärt polizeiliche Videoaufnahmen für rechtswidrig

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Verwaltungsgericht Leipzig erklärt polizeiliche Videoaufnahmen für rechtswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Okt 2016 - 9:39

In zwei  Urteilen hat das VG Leipzig die Standardvideoaufnahmen der Polizei bei Demonstrationen für unzulässig erklärt.  Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil (1 K 259/12) fest, dass es sich „bereits beim Vorhalten der eingeschalteten Kamera […] um einen Eingriff in das Recht der Klägerin aus Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz“ handelt. Auch die „bloße Übertragung von Kamerabildern auf einen Monitor, ohne dass dabei eine Aufzeichnung erfolgt, stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar“, so das Verwaltungsgericht. Das Beobachten durch eine Kamera ermöglicht „eine andere Qualität und Quantität der Beobachtung“, als die mit dem bloßen Auge. Dadurch dass die Versammlungsteilnehmer nicht einschätzen können ob die Kamera eingeschaltet und auf ihn/ sie gerichtet ist, entsteht ein Anpassungsdruck, der dazu führen kann, dass Menschen ihr Grundrecht nicht mehr wahrnehmen.
Grade der letzte Punkt ist sehr relevant, denn hinterher sagt immer die Polizei, es sei doch gar nicht gefilmt worden, die Kamera sein nicht angeschaltet gewesen. 
Die Urteile haben für alle freiheitsliebenden Menschen Bedeutung, besonders dann, wenn es ihnen zu bunt wird, dass die Polizei stetig und immer bei linken Demonstrationen filmt und damit erst Auseinandersetzungen wegen Vermummung provoziert. Mehre dazu hier: http://www.jule-nagel.org/index.php/2016/10/zwei-leipziger-urteile-weisen-polizeiliche-videografie-in-die-schranken-und-staerken-versammlungsfreiheit/
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2078/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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