Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen -
Mo 13 Nov 2017 - 11:16 von Willi Schartema

» Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
Mo 13 Nov 2017 - 11:13 von Willi Schartema

» Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
Mo 13 Nov 2017 - 11:10 von Willi Schartema

» Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
Mo 13 Nov 2017 - 11:03 von Willi Schartema

» Kein pauschaler Abzug in Höhe von 2,85 Euro bei Scheckauszahlung durch das Jobcenter aufgrund der Arbeitsanweisung der BA - § 42 Abs. 3 SGB II
Mo 13 Nov 2017 - 10:45 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bedarfsgemeinschaft von einem Elternteil mit im Wechselmodell betreuten Kindern - volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes bei alleinigem Bezug des
Mo 13 Nov 2017 - 10:42 von Willi Schartema

» Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom
Mo 13 Nov 2017 - 10:31 von Willi Schartema

»  Zur Familienangehörigkeit - Rumänische Tochter hat Anspruch auf ALG II.
Mo 13 Nov 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
Mo 13 Nov 2017 - 10:24 von Willi Schartema

» Bemessung des Arbeitslosengeldes nach unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung
Mo 13 Nov 2017 - 10:19 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Okt 2016 - 9:17

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).
Der EuGH hat sich im September 2015 dem entgegengestellt und einen SGB II – Leistungsausschluss als zulässig erachtet. Das Bundessozialgericht entschied sich im Dez. 2015 für deutsches V erfassungsrecht und hat EU-Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen einen SGB II bzw. SGB XII – Leistungsanspruch zuerkannt.  
Arbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach der BSG-Entscheidungen eine Gesetzesänderung zu EU-Bürgern angekündigt, die das Ziel hat, die BSG Entscheidung außer Kraft zu setzen und EU-Bürger die ersten fünf Jahre vom SGB II/SGB XII-Anspruch auszuschließen. Daher wird das Gesetz auch zynisch „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ genannt. Der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“.  Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt.

Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis.
Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG.

Den Gesetzesentwurf gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-Ausl-ndische-Personen-im-SGB-II-und-SGB-XII.pdf

Dazu verschiedene Stellungnahmen dazu hier:
-          Stellungnahme Diakonie v. 4.5.2016: http://www.haraldthome.de/media/files/Diakonie_StN_RE-BMAS_EU-B-rger-6.05.2016-1.pdf  
-          Stellungnahme DPWV v. 6.5.2016:  http://www.harald-thome.de/media/files/StellnSGB-05-2016-1.pdf
-           Und Claudius Voigt in Jungle World: "Stütze nur für Deutsche": http://jungle-world.com/artikel/2016/19/53987.html
-          Auch ein vom DGB in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstößt: http://www.migazin.de/2016/08/09/dgb-gutachten-neue-sozialhilfe-eu/
-          Hier das Gutachten: http://www.harald-thome.de/media/files/DGB-Gutachten-EU-B-rgerausschlussgesetz.pdf


Der Nahlische Referentenentwurf soll kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Siehe dazu auch:http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/eu-auslaender-anspruch-sozialhilfe-hartz-iv-beschraenkung-kabinett-gesetzentwurf-andrea-nahles
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2078/
Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6323
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten