Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Fachlicher Hinweis: Abzug der 56 % bei Rückforderung gilt bis Ende 2016

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Fachlicher Hinweis: Abzug der 56 % bei Rückforderung gilt bis Ende 2016

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Okt 2016 - 9:05

Die Regelung, dass bei Erstattungsbescheiden  (nach § 50 SGB X)  56 % der kalten Unterkunftskosten von der Rückforderungssumme abzuziehen sind, wenn diese nicht durch „Lug und Betrug“ zustande gekommen sind und wenn es keinen Aufstockungsanspruch mehr gibt, ist noch bis Jahresende anzuwendendes Recht (§ 40 Abs. 1 Nr. 9 SGB II nF) http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37326.htm. Das haben viele falsch im Kopf, daher noch der Kurze Hinweis darauf.
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2076/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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