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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Neue Weisungen der BA

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Neue Weisungen der BA

Beitrag von Willi Schartema am Mi 12 Okt 2016 - 9:01

a. Teilweise Einführung des zwei-Augen-Prinzip
Zunächst macht die BA die Rolle rückwärts und lässt, nachdem sie es ab 2015 abgeschafft haben, das sog. Zwei-Augen-Prinzip bei der Zahlung von Leistungen wieder zu, allerdings nur bis zu einem Betrag von 500 EUR. Damit wird wenigstens wieder für Akut- und Notanträge der weisungsrechtliche Rahmen geschaffen, ohne dass der jeweilige SB jeweils den Kollegen oder Vorgesetzten fragen muss. Diese Regelung ist zu begrüßen, hier zur Weisung:  http://tinyurl.com/jcushhx
b. Neue Fachliche Weisung zum Bußgeldrecht. Das passt zusammen mit den Änderungen im sog. Rechtsvereinfachungsgesetz“ wo die Bußgeldtatbestände  in § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB  II  (neu) ausgeweitet wurden. Die Weisung gibt es hier: http://tinyurl.com/zcayev5
c. Weisung zu Aufbewahrungsfristen
Hier eine Weisung zu Aufbewahrungsfristen von Akten:  http://tinyurl.com/h5cr8tp.
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2076/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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