Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben.

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Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben.

Beitrag von Willi Schartema am Di 6 Sep 2016 - 9:48

Sozialgericht Aachen, Urteil v. 09.08.2016 - S 14 AS 175/16
Leitsatz ( Redakteur )

1. Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu ( in Anlehnung an BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R ).

2. Die Kosten eines Monatstickets für den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb der Städteregion Aachen sind nur zur Hälfte als Betriebsausgabe von den Betriebseinnahmen der Klägerin aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Lerntherapeutin abzusetzen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187263&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2062/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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