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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kosten für Unterkunft und Heizung: SG Bayreuth bestätigt erneut fehlende Schlüssigkeit eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte

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Kosten für Unterkunft und Heizung: SG Bayreuth bestätigt erneut fehlende Schlüssigkeit eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte

Beitrag von Willi Schartema am Di 6 Sep 2016 - 9:41

Sozialgericht Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 16.08.2016 - S 13 AS 941/15 - Berufung zugelassen


SG Bayreuth kippt die vom Landkreis Hof/Jobcenter Hof Land angenommenen Mietobergrenzen (und somit natürlich auch für den gesamten Landkreis im SGB XII).

Dazu Anmerkung und Leitsätze von Rechtsanwältin Regine Deterding:


Nun hat auch das Sozialgericht Bayreuth für den Landkreis Hof/Jobcenter Hof Land in einem Gerichtsbescheid vom 16.08.2016, Az.: S 13 AS 941/15 bestätigt, dass das von der Firma Analyse und Konzepte erstellte Gutachten für die Angemessenheitsgrenzen von Mieten kein schlüssiges Konzept im Sinne des Bundessozialgerichts ist.
Hierbei wurden 3 wesentliche Aspekte kritisiert:

1. Vergleichsraum: Der Vergleichsraum ist nicht eindeutig anhand der Definition des BSG bestimmt worden als homogener Lebensraum, da dieser sich wohl nicht über den gesamten Landkreis Hof erstrecken kann. Durch die vorgenommene "Clusteranalyse", mit der die einzelnen Wohnungsmarkttypen bestimmt werden, sind die zudem Vorgaben des Bundessozialgerichts für die Bildung des Vergleichsraums nicht erfüllt worden.

2. Fehlende Repräsentativität der Daten: Das Verhältnis der gewerblichen Vermieter einerseits und der privaten Vermieter andererseits, deren Angaben in das Gutachten eingeflossen sind, spiegeln nicht die Verhältnisse am Wohnungsmarkt wider.

3. Betriebskosten: Die ermittelten kalten Betriebskosten sind signifikant abweichend von den durch den Deutschen Mieterbund für den Freistaat Bayern festgestellten durchschnittlichen Kosten (0,88 € - 1,19 € statt 1,58 € pro qm Wohnfläche), ohne dass eine nachvollziehbare Erklärung gegeben wird.

Die Entscheidung dürfte zumindest hinsichtlich der Punkte 1 und 3 auch auf andere Städte und Landkreise zu übertragen sein

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2062/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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