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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Gewährung eines Gründungszuschusses anlässlich der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Berater (Anlageberatung ohne Vertrieb) und Seminaranbieter ( hier ablehnend ) - Stammrecht nicht ausreichend - konkreter Zahlungsanspruch - ruhender

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Zur Gewährung eines Gründungszuschusses anlässlich der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Berater (Anlageberatung ohne Vertrieb) und Seminaranbieter ( hier ablehnend ) - Stammrecht nicht ausreichend - konkreter Zahlungsanspruch - ruhender

Beitrag von Willi Schartema am Do 1 Sep 2016 - 9:26

 Arbeitslosengeldanspruch - Ermessensausübung bei der Prüfung eigener Leistungsfähigkeit – Abfindung   SGB III
Sozialgericht Stade, Urteil v. 15.06.2016 - S 16 AL 92/12  

Leitsatz ( Redakteur )

Keine Bewilligung von Gründungszuschuss nach Erhalt einer Abfindung.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187180&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: vgl. dazu Hessisches LSG, Urteil vom 18. März 2016 – L 7 AL 99/14
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2059/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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