Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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BSG-Rechtsprechung überzeugt nicht. Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

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BSG-Rechtsprechung überzeugt nicht. Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Beitrag von Willi Schartema am Do 1 Sep 2016 - 9:01

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 08.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER



Das LSG Mainz hat klargestellt, dass sich der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 17/2016 v. 23.08.2016: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=7de40b3e-4e85-b651-757a-bb9502e4e271&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
 
Rechtstipp: wohl anderer Auffassung: Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16 B ER ( m. w.H.) - Griechische Antragsteller haben Anspruch auf ALG II. Über Art 10 der VO 492/11 EU kann sich ein Aufenthaltsrecht der Eltern ableiten, wenn das Kind während der unionsrechtlich bestehenden Freizügigkeitsberechtigung des Elternteils nach einem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust den regelmäßigen Schulbesuch aufgenommen hat.
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2059/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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