Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems - § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB XII.

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Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems - § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB XII.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Aug 2016 - 9:56

SG Aachen, Urteil v. 09.08.2016 - S 20 SO 28/16
Leitsatz ( Redakteur )
1. Die Inanspruchnahme des notwendigen Hausnotrufsystems war auch nicht auf die Leistungen der Pflegekasse begrenzt, denn Anders als im Bereich der Hilfe bei Krankheit enthalten die Bestimmungen des Siebten Kapitels des SGB XII in Bezug auf die Hilfe zur Pflege keine Begrenzung des Umfangs der Hilfeleistungen des Sozialhilfeträgers auf die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 16.04.2015 – S 1 SO 1636/14).
2. Nach Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung verbleibende ungedeckte Aufwendungen für die Einrichtung eines Hausnotrufs sind nach § 61 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu übernehmen.
 
Quelle:  https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186927&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2055/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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