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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zu Fahrt - bzw. Übernachtungskosten für eine Fahrt nach Bochum zur Wohnungsbesichtigung ( hier bejahend )

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Zu Fahrt - bzw. Übernachtungskosten für eine Fahrt nach Bochum zur Wohnungsbesichtigung ( hier bejahend )

Beitrag von Willi Schartema am Mo 15 Aug 2016 - 10:20

SG Dortmund, Urteil v. 01.08.2016 - S 31 AS 3579/14


Der Grundsicherungsträger ist zur Zusicherung der Fahrt - bzw. Übernachtungskosten als Wohnungsbeschaffungskosten verpflichtet, denn er hat durch seine Kostensenkungsaufforderung die Klägerin dazu veranlaßt, die bisherige Wohnung zu kündigen und umzuziehen.
Leitsatz ( Redakteur )


1. Zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II gehören auch die Kosten zur Anfahrt nach Bochum und einer Übernachtung, weil diese Aufwendungen für das Anmieten der neuen Wohnung notwendig gewesen sind.

2. Die Zusicherung dieser Kosten ist vom Jobcenter abgelehnt worden, so dass nunmehr die Klägerin ihre Klage unmittelbar auf die Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten richten kann.

Quelle: Rechtsanwältin Ruth Nobel, Südring 23, 44787 Bochum
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2054/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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