Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten.

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Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Aug 2016 - 11:45

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss v. 11.07.2016 - S 17 AS 829/16 (PKH)
Leitsatz ( Redakteur )



2. Der Kläger habe wesentliche Verbesserungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht unverzüglich mitgeteilt, obwohl er hierzu - bis zu vier Jahre nach der Bewilligung - nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO verpflichtet gewesen sei.
 
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186638&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2045/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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