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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - mehrere Arbeitslosmeldungen - Unterbrechung wegen Kinderbetreuung - subjektive Verfügbarkeit - Beweiswürdigung - richterliche Überzeugung - Glaubhaftigkeit des Arbeitslosen - Gegenbeweis

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Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - mehrere Arbeitslosmeldungen - Unterbrechung wegen Kinderbetreuung - subjektive Verfügbarkeit - Beweiswürdigung - richterliche Überzeugung - Glaubhaftigkeit des Arbeitslosen - Gegenbeweis

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Aug 2016 - 11:00

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29.1.2016 - L 8 AL 2766/13


Subjektive Verfügbarkeit bei Kinderbetreuung
Leitsatz ( Juris )


1. Meldet sich ein Arbeitsuchender jeweils nur für wenige Tage arbeitslos, um sich anschließend wieder wegen Kindererziehung für nicht verfügbar zu erklären, kann auch nach mehreren Arbeitslosmeldungen nicht allein daraus geschlossen werden, dass er nicht ernsthaft bereit gewesen ist, eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen und es an seiner subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) fehlt.

2. Die Feststellung einer inneren, subjektiven Tatsache, wie die konkrete Willensrichtung, von der die nach außen erkennbaren Handlungen einer Person getragen sind, kann grundsätzlich auch auf der Grundlage glaubhafter Angaben der handelnden Person zur vollen richterlichen Überzeugung getroffen werden. Ist der beweispflichtige Kläger grundsätzlich glaubwürdig, obliegt es der Beklagten solche objektiven Tatsachen beizubringen, die das Vorbringen des Klägers erschüttern.


Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183383


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2045/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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