Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger bei dessen Erwerbsfähigkeit ( entgegen BSG Rechtsprechung ) SGB XII

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Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger bei dessen Erwerbsfähigkeit ( entgegen BSG Rechtsprechung ) SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Aug 2016 - 10:57

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016, L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH
Leitsatz ( Redakteur )

1. Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind, erhalten grundsätzlich auch keine Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S 3 SGB XII.

2. Der grundlegende Begründungsansatz des Bundessozialgerichts, die laufenden Sozialhilfeleistungen seien auf der Grundlage eines Existenzminimums nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz geschuldet, vermag nicht zu überzeugen.


Quelle:   http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=BD081AFF2837ED2E510946AAF03B6E9B.jp29?showdoccase=1&doc.id=JURE160011698&st=ent




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_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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