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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Wenn noch nicht feststeht, ob eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit („Integration durch Praxis“) bei einer privaten Firma ist, wirklich

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Wenn noch nicht feststeht, ob eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit („Integration durch Praxis“) bei einer privaten Firma ist, wirklich

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 Jul 2016 - 10:23

 zustande kommt, d. h. bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) begründet werden soll, hat das Jobcenter hierauf innerhalb des Zuweisungsschreibens gesondert und unmissverständlich hinzuweisen.

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15. Juni 2016 (Az.: S 24 AS 5811/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel




Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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