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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV - § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt nur in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller eine EGV abzuschließen,

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Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV - § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt nur in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller eine EGV abzuschließen,

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 Jul 2016 - 10:20

  oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die die Verhandlung einer EGV als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Dies ist vom Jobcenter im nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen.


Sozialgericht Köln, Beschluss vom 4. Juli 2016 (Az.: S 15 AS 2459/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

2. Die Verfügung eines Eingliederungsverwaltungsakts ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller in Bezug auf den ihm vorgelegten Entwurf einer EGV grundsätzliche Bedenken äußerte und eine Gegenzeichnung dieses Papiers ausdrücklich ablehnte. In dieser Situation liegt es aber nahe, dass sich der SGB II-Träger vor dem Erlass eines Verwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II mit dem Antragsteller in Verbindung setzt, um dessen Einwände eingehend zu erörtern.

3. Ein Eingliederungsverwaltungsakt kann auch dann rechtswidrig sein, wenn aus dieser Verfügung nicht hervorgeht, welche individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen vom Jobcenter für die vom Antragsteller im Einzelnen verlangten Bewerbungsbemühungen gewährt werden.

4. Wenn ein Antragsteller unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Jobcenter gegenüber vorgebracht hat, nicht zur Abfassung von Bewerbungen in der Lage zu sein, dann ist der amtlicherseits dennoch verfügte Erlass eines Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II rechtswidrig.



Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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