Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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. Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 3 SGB II ist einzig das Datum des Nettokapitalzuflusses (hier: das auch einer Betriebskostenabrechnung erlangte Guthaben) und nicht der Aspekt, auf welche Zeit dieser Betrag zurückgeführt werden kann, von

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. Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 3 SGB II ist einzig das Datum des Nettokapitalzuflusses (hier: das auch einer Betriebskostenabrechnung erlangte Guthaben) und nicht der Aspekt, auf welche Zeit dieser Betrag zurückgeführt werden kann, von

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 Jul 2016 - 9:58

maßgebender Bedeutung.


Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 10. Juni 2016 (Az.: S 15 AS 3053/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel



2. Das Jobcenter hat auch für als Ergebnis von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen entstehende Nachzahlungsforderungen entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufzukommen, die sich ihrerseits auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen gemäß dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SGB II nicht bestand.

3. Im Zusammenhang mit den Anrechnung eines Betriebskostenguthabens findet § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II keine Anwendung. Diese Vorschrift dient der Verhinderung insbesondere von sozialversicherungsrechtlichen Schwierigkeiten, entstehend aus einem kurzzeitigen Wegfall des
Leistungsanspruchs, für Antragsteller/innen.

4. Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II ist ein entsprechendes Betriebskostenguthaben einzig auf die Kosten für Unterkunft und Heizung anzurechnen, d. h. mit den unterkunftsbezogen in den Folgemonaten entstehenden tatsächlichen Aufwendungen vollständig zu verrechnen.



Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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