Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Beim Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und Bundesfreiwilligendienst sind jeweils gesonderte Freibeträge auf die beiden verschiedene Einkunftsarten zu gewähren.

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Beim Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit und Bundesfreiwilligendienst sind jeweils gesonderte Freibeträge auf die beiden verschiedene Einkunftsarten zu gewähren.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Jul 2016 - 9:56

SG Osnabrück, Urteil vom 01.06.2016 - S 22 AS 284/13
Leitsatz ( Juris )




Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE160011122&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 
Rechtstipp: ebenso SG Osnabrück, Urteil v. 01.06.2016 - S 22 AS 285/13; Thüringer LSG, Urteil vom 23.09.2015 - L 4 AS 17/15 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 54/15 R
 
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2034/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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