Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen.

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Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Jul 2016 - 8:24

SG Heilbronn, Urteil v. 23.06.2016 - S 15 AS 2759/12




Leitsatz ( Redakteur )

1. Denn das vom Jobcenter zur Berechnung der angemessenen Heizkosten herangezogene Programm "Heikos 2.0" ist ungeeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall zu bestimmen.

2. Beim Computerprogramm "Heikos 2.0" handelt es sich um ein von der Stadt Heilbronn entwickeltes Modell zur Berechnung angemessener Heizkosten. "Heikos 2.0" erfasse nicht den konkreten Wärmebedarf einer Wohnung, sondern lege unzulässigerweise pauschale Werte eines idealen Heizverhaltens zugrunde.

3. Entsprechend der Rechtsprechung des BSG – ist die Angemessenheit von Heizkosten nach dem "Bundesweiten Heizspiegel" zu bestimmen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 04.07.2016: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/computerprogramm-heikos-2-0-der-stadt-heilbronn-zur-berechnung-angemessener-heizkosten-ungeeignet/

Rechtstipp: ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.05.2015 - L 7 AS 980/12


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2032/


Willi S

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