Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung bei Ungewissheit über die Höhe von Einkommen - Erforderlichkeit einer

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung bei Ungewissheit über die Höhe von Einkommen - Erforderlichkeit einer

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 Jul 2016 - 8:13

 abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III - Umdeutung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung bei verbundenen Klagen


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2016 - L 13 AS 17/13


Leitsatz ( Juris )

1. Hat das Sozialgericht ursprünglich getrennt erhobene Klagen verbunden, errechnet sich der Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG aus der Summe der streitigen Ansprüche. Dies gilt auch bei mehreren Klägern (Anschluss an BSG, Urteil vom 13. Juli 2014 - B 1 KR 33/02 R - Rn. 14).

2. Ein auf § 48 SGB X gestützter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, in welchem im Anschluss eine vorläufige Leistungsbewilligung nach erfolgter Klärung des erzielten Einkommens ein Leistungsanspruch nach dem SGB II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit verneint wird, kann gemäß § 43 Abs. 1 SGB X in einen endgültigen Ablehnungsbescheid nach § 328 Abs. 3 SGB III umgedeutet werden.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=B253C8675952C482259FD648B7DA195B.jp13?doc.id=JURE160010351&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2031/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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