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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Bemessung der Eigenbeteiligung an einer Förderung nach § 9 Kfz-Hilfe-VO; § 57 AFG; § 21 Abs. 6 SGB II; § 9 Kfz-Hilfe-VO; § 6 Abs. 2 Alg II-VO

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Bemessung der Eigenbeteiligung an einer Förderung nach § 9 Kfz-Hilfe-VO; § 57 AFG; § 21 Abs. 6 SGB II; § 9 Kfz-Hilfe-VO; § 6 Abs. 2 Alg II-VO

Beitrag von Willi Schartema am Di 28 Jun 2016 - 1:47

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 5.2.2016 – S 58 AL 4107/14, n. v.


Die Eigenbeteiligung ist zur Vermeidung einer besonderen
Härte auf die Kosten für eine Monatskarte im Jahresabo ABC-Tarif zu begrenzen.

Leitsatz ( Redakteur )


1. § 9 Kfz-Hilfe-VO verlangt eine Eigenbeteiligung an laufenden Fahrkosten(LSG NRW vom 11.12.2000 – L 3 RA 26/99; SG Lüneburg vom 11.9.2009 – S 7 AL 185/08).

2. Grundsätzlich ist auch die dafür angesetzte Pauschale von 0,13 € nicht zu beanstanden (BSG vom 20.2.2002 – B 11 AL 60/01 R).

3. § 9 Abs. 1 Kfz-Hilfe-VO enthält jedoch eine allgemeine Härteklausel, die unter Berücksichtigung der subjektiven Verhältnisse des Betroffenen und ggf. abweichend von Pauschalbeträgen auszufüllen ist (vgl. dazu LSG München vom 26.6.1991 – L 13 An 20/90; LSG Berlin-Brandenburg vom 26.1.2007 – L 1 R 1717/05).



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2029/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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