Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Anmerkung zu: SG Koblenz 14. Kammer, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15 Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D. Eine notarielle Vereinbarung über den Kauf eines Hausgrundstücks zwischen dem Arbeitsuchenden als mutmaßlichem Verkäufer und
Mo 14 Mai 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
Mo 14 Mai 2018 - 11:04 von Willi Schartema

» Erwerbsminderung auf Dauer SG Gießen, Beschl. v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER SGB XII
Mo 14 Mai 2018 - 11:00 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mo 14 Mai 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Hilfe zur Pflege, Vermögenseinsatz, Lebensversicherung, Alterssicherung eines Angehörigen, Barreserve für die Bestattung Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17
Mo 14 Mai 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - Studium, Promotion, Familiennachzug, verdeckter, Lebensunterhalt, Angaben im Visumverfahren OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 25.04.2018, 8 ME 13/18
Mo 14 Mai 2018 - 10:49 von Willi Schartema

» Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende ohne individuelle Verfolgung Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18, 2 LB 46/18
Mo 14 Mai 2018 - 10:46 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und § 35 Abs. 1 u. 2 SGB XII, ein Beitrag von Rechtsanwalt Sven Adam
Mo 14 Mai 2018 - 10:43 von Willi Schartema

» Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018 - BSG, Beschluss v. 09.05.208 - B 12 KR 26/18 B
Mo 14 Mai 2018 - 10:38 von Willi Schartema

» Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA Das LSG München hatte es mit einem der ersten Wiedereinsetzungsfälle, bei denen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als Übermittlungsweg für die Einreichung eines Rechtsmittels genutzt
Mo 14 Mai 2018 - 10:33 von Willi Schartema

Mai 2018
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

Nach unten

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

Beitrag von Willi Schartema am Di 28 Jun 2016 - 0:42

Pressemitteilung des Bay LSG zu Urteil v. 06.04.2016 - L 11 AS 355/15


Das LSG München hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt flüchtet.
Quelle: Pressemitteilung des LSG München v. 21.06.2016: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1bmv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601340&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 
Leitsatz ( Redakteur )
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

Frauenhaus - Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II

Ein zwischenzeitlich begründeter tatsächlicher Aufenthalt ändert die Erstattungspflicht nicht.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II setzt voraus, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der kommunalen Träger durch eine Flucht der leistungsberechtigten Frau vom bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Frauenhaus stattfindet, wobei der kommunale Träger am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses (Herkunftskommune) erstattungsverpflichtet, die Kommune, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich iS des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist (aufnehmende Kommune) erstattungsberechtigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R).

2. Das Fortbestehen der Erstattungspflicht lässt sich im Wesentlichen nur aus dem Regelungszusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ableiten, der aber darauf schließen lässt, dass zumindest allein ein kurzfristiger zwischenzeitlicher tatsächlicher Aufenthalt an einem anderen Ort die sich aus § 36a SGB II ergebende Erstattungspflicht der Herkunftskommune nicht entfallen lässt, wovon der Beklagte zuletzt noch ausging. Ein zwischenzeitlich begründeter tatsächlicher Aufenthalt ändert die Erstattungspflicht nicht.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185223&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2029/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6882
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben


 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten