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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
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Im Streit steht die Berücksichtigung von Aufwendungen für Schülerbeförderung im Schuljahr 2013/2014.
BSG, Urteil v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Leitsatz ( Redakteur )
1. Bei dem von dem Kläger besuchten Sportgymnasium handelt es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs iS des § 28 Abs 4 S 1 SGB II.
2. Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung betont das BSG, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe besondere Bedarfslagen bei Kindern und Jugendlichen im Einzelfall und unabhängig von der übrigen Bedarfsgemeinschaft gezielt decken sollen (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 14 unter Hinweis auf BT -Drs. 17/3404, S.104).
3. Nicht abschließend konnte der Senat darüber befinden, ob der Kläger auf Schülerbeförderung für den Besuch des H -Gymnasiums angewiesen war. Auch der Begriff des auf Schülerbeförderung Angewiesenseins wird in § 28 Abs 4 SGB II nicht näher umschrieben.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186045&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2029/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Bei dem von dem Kläger besuchten Sportgymnasium handelt es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs iS des § 28 Abs 4 S 1 SGB II.
2. Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung betont das BSG, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe besondere Bedarfslagen bei Kindern und Jugendlichen im Einzelfall und unabhängig von der übrigen Bedarfsgemeinschaft gezielt decken sollen (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 14 unter Hinweis auf BT -Drs. 17/3404, S.104).
3. Nicht abschließend konnte der Senat darüber befinden, ob der Kläger auf Schülerbeförderung für den Besuch des H -Gymnasiums angewiesen war. Auch der Begriff des auf Schülerbeförderung Angewiesenseins wird in § 28 Abs 4 SGB II nicht näher umschrieben.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186045&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2029/
Willi S
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