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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 21 Jun 2016 - 8:20

Dann möchte ich auf einen absolut lesenswerten Foliensatz hinweisen, der sich mit dem politischen Kontext der Hartz IV-Gesetze auseinandersetzt.
Auch durch die herrschende öffentliche Meinung ist es für Viele selbstverständlich geworden, dass Menschen unter  der HARTZ IV- Gesetzgebung, nun schon über 11 Jahren zu leiden haben. Diesen Menschen wird ihre Lebensgrundlage entzogen, um Zwang auszuüben und um die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen.
Doch jeder konnte sich darüber informieren, wie die Hartz-Reform insgesamt wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat und auf die Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik war und ist.
Hier die Folien: http://www.maskenfall.de/wp-content/uploads/2016/04/Vortragsfolien-Hartz-Reform-M%C3%A4rz-2016.pdf
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2028/

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