Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kostensenkungsaufforderung - Netto-Kaltmietzins- subjektive Unmöglichkeit -tatsächliche Kosten der Unterkunft und Heizung

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Kostensenkungsaufforderung - Netto-Kaltmietzins- subjektive Unmöglichkeit -tatsächliche Kosten der Unterkunft und Heizung

Beitrag von Willi Schartema am Di 21 Jun 2016 - 8:07

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.04.2016 - S 13 AS 3066/15




Aufgrund einer unvollständigen Kostensenkungsmitteilung war es der Hilfebedürftigen subjektiv unmöglich, eine kostengünstigere Wohnung zu finden.

Ohne einen Wert, der die kalten Betriebskosten beinhaltet, kann eine Wohnungssuche nicht vernünftig betrieben werden, weil diese Kosten einen ganz erheblichen Teil der Unterkunftskosten ausmachen.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Belehrt das Jobcenter in einer Kostensenkungsaufforderung lediglich über die angemessene Höhe der Netto-Kaltmiete, ist dem Leistungsberechtigten eine Wohnungssuche subjektiv unmöglich

2. Der angegebene Wert muss jedenfalls die Kaltmiete und die kalten Betriebskosten ausweisen (vgl. LSG NRW 6. 10. 2010 -L 12 AS 35/08; BSG, Urteil vom 10.09.2013-B 4 AS 77/12 R), wenn auch nicht notwendigerweise getrennt.

3. Unzutreffende, insbesondere irreführende Angaben des Grundsicherungsträgers zur Angemessenheit des Wohnraums können einen den Regelfall des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II durchbrechenden Anspruch auf Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft (nur) begründen, wenn diese Angaben zur Unmöglichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen führen (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185847&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2027/



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