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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag - Auslegung eines Antrages - Abfindung - Anrechnung als Einkommen oder Vermögen - Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag - Auslegung eines Antrages - Abfindung - Anrechnung als Einkommen oder Vermögen - Verteilzeitraum - Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

Beitrag von Willi Schartema am Di 21 Jun 2016 - 7:51

Prozesskostenhilfeantrag - hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v, 08.06.2015 - - rechtskräftig

Leitsatz ( Redakteur )

1. Gewährung von PKH, denn es dürfte jedenfalls im für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichenden Maße trotz gewisser Bedenken dahingehend, ob ein SGB II-Leistungsträger wirklich auf alle Möglichkeiten einer "Leistungsoptimierung" hinzuwirken hat, vertretbar sein, hier von einer nahe liegenden Gestaltungsmöglichkeit auszugehen.

2. Denn es ging den Klägern auch ausweislich ihres bereits zitierten handschriftlichen Zusatzes in ihrem Antrag ersichtlich darum, eine Anrechnung der dem Kläger zugeflossenen Abfindung als Einkommen auf ihren Leistungsanspruch zu verhindern.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185840&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2027/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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