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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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EuGH: Anspruch auf Kindergeld darf von Aufenthaltsrecht abhängen

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EuGH: Anspruch auf Kindergeld darf von Aufenthaltsrecht abhängen

Beitrag von Willi Schartema am Di 21 Jun 2016 - 6:50

Das Vereinigte Königreich darf den Anspruch auf Kindergeld oder eine Steuergutschrift für Kinder von einem Aufenthaltsrecht des Antragstellers in seinem Hoheitsgebiet abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2016 entschieden. Zwar beinhalte diese Regelung eine mittelbare Diskriminierung.Diese sei aber zum Schutz der Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats gerechtfertigt, da die Prüfung des Aufenthaltsrechts nicht systematisch, sondern nur im Zweifelsfall und damit im Einklang mit den Anforderungen der Freizügigkeitsrichtlinie erfolge (Az.: C-308/14).
Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-anspruch-auf-kindergeld-darf-von-aufenthaltsrecht-abhaengen
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2027/


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