Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hartz IV-Mietobergrenzen in der Landeshauptstadt Hannover für Einpersonenhaushalte (für die Zeit von August 2011 bis Mai 2012) sowie für Zweipersonenhaushalte (für die Zeit von September bis Dezember 2013) rechtmäßig

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Hartz IV-Mietobergrenzen in der Landeshauptstadt Hannover für Einpersonenhaushalte (für die Zeit von August 2011 bis Mai 2012) sowie für Zweipersonenhaushalte (für die Zeit von September bis Dezember 2013) rechtmäßig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Jun 2016 - 17:10

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 10.06.2016 zu den L 11 AS 1788/15 und L 11 AS 611/15 vom 10.06.2016

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit zwei Urteilen vom 10. Juni 2016 entschieden, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Einpersonenhaushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. Zweipersonenhaushalte (in der Zeit von September bis Dezember 2013) im Stadtgebiet Hannover betreffen.

Quelle: https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hartz-iv-mietobergrenzen-in-der-landeshauptstadt-hannover-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht und http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=144476&_psmand=100


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2026/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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