Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Der Wunsch der Klägerin, aus einem (etwaigen) sog. sozialen Brennpunkt in einen anderen Stadtteil zu ziehen, kann nicht zu einer Notwendigkeit des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II führen. SG Münster, Urt. v. 15.11.2018 - S 11 AS 584/16
Mo 10 Dez 2018 - 13:13 von Willi Schartema

» Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. SG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2018 - S 15 AS 2690/18
Mo 10 Dez 2018 - 13:09 von Willi Schartema

» Das Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist nach Abzug des Freibetrages einzusetzen Sozialgericht Augsburg, Urt. v. 24.11.2015 - S 3 SO 57/15 - aufgehoben durch Bay LSG, Urt. v. 27.09.2018 - L 8 SO 18/16
Mo 10 Dez 2018 - 13:06 von Willi Schartema

» Bestattungskosten Anmerkung zu: LSG Darmstadt 4. Senat, Urteil vom 09.05.2018 - L 4 SO 244/16 Autor: Markus Maibach, RA und FA für Erbrecht Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten SGB XII
Mo 10 Dez 2018 - 13:01 von Willi Schartema

» Aufrechnungslage - Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei höchstrichterlich bereits geklärter Rechtsfrage LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.10.2018 - - rechtskräftig
Mo 10 Dez 2018 - 12:57 von Willi Schartema

» Die Behörde kann gegen Ansprüche aus § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Darlehensrückzahlungsansprüchen aufrechnen. Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16.11.2018 - L 7 AS 330/17
Mo 10 Dez 2018 - 12:54 von Willi Schartema

» Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn es kann durchaus auch ortsüblich sein, unrenovierten Wohnraum mit der Notwendigkeit zur Einzugsrenovierung inkl. Tapezieren, Streichen und Verlegung von Fußbodenbelag für die gesamte Wohnungsgröße zu übernehmen
Mo 10 Dez 2018 - 12:43 von Willi Schartema

» Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau. BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Mo 10 Dez 2018 - 12:40 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Mo 10 Dez 2018 - 12:37 von Willi Schartema

» Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer einmal im Jahr ganz Anrechnungsfrei
Mo 10 Dez 2018 - 12:22 von Willi Schartema

Dezember 2018
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Leistungsausschlüsse im SGB II für bestimmte Ausländer und für Auszubildende verfassungswidrig?

Nach unten

Leistungsausschlüsse im SGB II für bestimmte Ausländer und für Auszubildende verfassungswidrig?

Beitrag von Willi Schartema am Fr 10 Jun 2016 - 8:20

SG Mainz, Beschluss v. 18.04.2016 - S 3 AS 149/16




Quelle: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=6955453e-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=bab56888-e1a0-551e-8e6c-9c702e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
 
Siehe auch Beitrag dazu von Roland Rosenow, Referent für Sozialrecht

Leitsätze:

1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG.
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – Rn. 137). Die Gewährung existenzsichernder Leistungen darf deshalb nicht von der Erfüllung bestimmter Gegenleistungen, Handlungen oder Eigenschaften des Hilfebedürftigen oder von einem bestimmten Status des Hilfebedürftigen abhängig gemacht werden.

2. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 SGB II verstößt ebenfalls gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG.
Es ist kein verfassungsrechtliches Argument ersichtlich, weshalb bestimmten Personen nur deshalb, weil sie eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zustehen sollte.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift tatbestandlich auch bei Personen, die über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 4 AufenthG oder § 18c AufenthG verfügen.

4. Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden (Fortführung von SG Mainz, Beschlüsse vom 02.09.2015 – S 3 AS 599/15 ER und vom 12.11.2015 – S 12 AS 946/15 ER).

5. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt auch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten gerechtfertigt werden, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C-67/14 – Rn. 63).

6. Der vom Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffene Personenkreis hat keinen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffene Personen sind zwar nicht generell von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Die Gewährung der Leistungen steht jedoch im Ermessen der Behörde, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügt.

Quelle: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldung/leistungsausschluesse-im-sgb-ii-fuer-bestimmte-auslaender-und-fuer-auszubildende-verfassungswidrig-146.html


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7447
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten