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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Endet ein gerichtliches Verfahren durch Rücknahme oder einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite, ist das Gericht nur bei Antragstellung von einer Seite verpflichtet, eine Kostengrundentscheidung zu treffen.

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Endet ein gerichtliches Verfahren durch Rücknahme oder einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite, ist das Gericht nur bei Antragstellung von einer Seite verpflichtet, eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Empty Endet ein gerichtliches Verfahren durch Rücknahme oder einseitige Erledigungserklärung der Klägerseite, ist das Gericht nur bei Antragstellung von einer Seite verpflichtet, eine Kostengrundentscheidung zu treffen.

Beitrag von Willi Schartema Fr 10 Jun 2016 - 8:04

Sozialgericht Nordhausen, Urteil v. 07.03.2016 - S 31 AS 823/15 rechtskräftig

Leitsatz ( Juris )


2. Wird ein Antrag auf Kostengrundentscheidung nicht gestellt und findet keine Änderung der letzten Verwaltungsentscheidung statt, verbleibt es bei der durch die Erledigung des Rechtsstreites in Bestandskraft erwachsenen Kostengrundentscheidung des Widerspruchsbescheides.

3. Hat der Beklagte in diesen Fällen im Widerspruchsbescheid die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Widerspruchsführer ganz oder teilweise anerkannt, ist er nach Erledigung des Rechtsstreites ohne gerichtliche Kostengrundentscheidung für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten zuständig.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185544&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/


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