Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Frage, ob das Konzept des Jobcenters als schlüssig anzusehen ist, wovon eine Vielzahl von Fällen betroffen ist, was jedenfalls für die Zulassung zur Berufungsinstanz als zweite Tatsacheninstanz als maßgeblich anzusehen ist (entgegen Beschluss des BSG

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Zur Frage, ob das Konzept des Jobcenters als schlüssig anzusehen ist, wovon eine Vielzahl von Fällen betroffen ist, was jedenfalls für die Zulassung zur Berufungsinstanz als zweite Tatsacheninstanz als maßgeblich anzusehen ist (entgegen Beschluss des BSG

Beitrag von Willi Schartema am Fr 10 Jun 2016 - 8:01

 vom 07.10.2015 zur Revisionszulassung, - B 14 AS 255/15 B ).


Sozialgericht Magdeburg, Urteil v. 14.04.2016 - S 14 AS 1766/13 - Berufung zugelassen




Leitsatz ( Redakteur )

1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen Konzept ist das Konzept des JC nicht als schlüssig anzusehen, da die Berücksichtigung des gesamten Landkreises Harz als Vergleichsraum rechtswidrig ist.

2. Der Landkreis Harz erfüllt die Kriterien zum Vergleichsraum i. S. d. Rechtsprechung des BSG nicht, was insbesondere an den Entscheidungen des Hessischen Landessozialgerichts und des Thüringer Landessozialgerichts aufgezeigt werden kann ( hessisches LSG, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 AS 78/12 u. LSG Thüringen, Urteil v. 08.07.2015 - L 4 AS 718/14.

3. Insoweit ist hier auf die Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages abzustellen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185338&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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