Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Verpflichtung des Sozialhilfeträgers im im Wege des Eilrechtsschutzes zu vorläufigen Leistungen nach dem SGB XII für polnische Staatsangehörige ( bejahend ), ( Anlehnung an BSG, (Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R;

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Verpflichtung des Sozialhilfeträgers im im Wege des Eilrechtsschutzes zu vorläufigen Leistungen nach dem SGB XII für polnische Staatsangehörige ( bejahend ), ( Anlehnung an BSG, (Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R;

Beitrag von Willi Schartema am Fr 10 Jun 2016 - 7:33

vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R).

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - rechtskräftig

Leitsatz ( Redakteur )



Quelle:    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185617&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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