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Eine zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakts besteht darin, dass eine ausreichende Verhandlungsphase in Bezug auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
von Willi Schartema Mo 30 Mai 2016 - 9:11
(§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) stattgefunden hat.
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 10. Mai 2016 (Az.: S 37 AS 780/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Nicht akzeptiert werden kann hier, wenn zwischen dem Mitarbeiter des Jobcenters und dem Antragsteller lediglich Gespräche über den möglichen Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung geführt wurden.
3. Gegenstand solcher Gespräche haben zumindest im Wesentlichen diejenigen Regelungen der Eingliederungsvereinbarung gewesen zu sein, die nachfolgend durch Verwaltungsakt getroffen wurden. Ansonsten fehlt es am rechtlichen Gehör der leistungsberechtigten Person in einer wichtigen Angelegenheit.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/
Willi S
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 10. Mai 2016 (Az.: S 37 AS 780/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Nicht akzeptiert werden kann hier, wenn zwischen dem Mitarbeiter des Jobcenters und dem Antragsteller lediglich Gespräche über den möglichen Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung geführt wurden.
3. Gegenstand solcher Gespräche haben zumindest im Wesentlichen diejenigen Regelungen der Eingliederungsvereinbarung gewesen zu sein, die nachfolgend durch Verwaltungsakt getroffen wurden. Ansonsten fehlt es am rechtlichen Gehör der leistungsberechtigten Person in einer wichtigen Angelegenheit.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/
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» Die von einem JobCenter in einem von ihm nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber verfügte Obliegenheit, zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit eine psychiatrische
» Ein SGB II-Träger ist zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn das Jobcenter zuvor Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II)
» Wenn eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung noch besteht, aus der keine Pflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung (§ 12a Satz 1 SGB II) aber die Eingliederung des Antragstellers in
» Meldeaufforderungen Das Ziel von Meldeaufforderungen (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) besteht nicht darin, über eine hohe Anzahl an Meldeversäumnissen den Anspruch von meldepflichtigen Personen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen.
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