Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Sozialhilfe - Übernahme ungedeckter Heimkosten - sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - Übernahme von Schulden - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Befugnis des

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Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Sozialhilfe - Übernahme ungedeckter Heimkosten - sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - Übernahme von Schulden - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Befugnis des

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Mai 2016 - 8:24

 Sozialhilfeträgers zur Leistung unechter Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz - Ermessensreduzierung auf Null


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER



Leitsatz ( Juris )

1. Bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim stellt § 36 SGB XII zumindest hinsichtlich der Kosten, die auf die Zeit nach der Beantragung von Sozialhilfe entfallen, keine Anspruchsgrundlage dar (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 24/12 R).

2. Zur Befugnis des Sozialhilfeträgers, in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen oder Vermögen Sozialhilfe zu leisten (unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII; vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R).

3. Dem Sozialhilfeträger steht bei der Entscheidung, ob er von der Befugnis Gebrauch macht, grundsätzlich ein Ermessen zu.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175565&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/



Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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