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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Sozialgericht rügt Landratsamt - Arme brauchen doch einen Staubsauger

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Sozialgericht rügt Landratsamt - Arme brauchen doch einen Staubsauger

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Mai 2016 - 11:58

1.200 Euro Kosten für eine Klage, die völlig unnötig gewesen wäre.




Arme haben doch ein Recht auf einen Staubsauger – das befand am Mittwoch das Sozialgericht unter deutlichen Worten an das zuständige Landratsamt Regensburg. Wie berichtet hatte das dortige Sozialamt dem erwerbslosen Josef B. mehrere Gegenstände für die Erstausstattung seiner Wohnung verweigert, darunter ein Wohnzimmerschrank und ein Staubsauger – ohne nähere Begründung.




Auch einen Widerspruch dagegen wies das Landratsamt Ende Januar ab – nach einer Bearbeitungszeit von über fünf Monaten. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion spricht das Landratsamt mit Blick auf die überlange Bearbeitungsdauer von einem Versehen. Man habe die Angelegenheit „irrtümlich“ als abgeschlossen betrachtet. Josef B.s Rechtsanwalt Otmar Spirk reichte schließlich Klage beim Sozialgericht ein.
weiter: http://www.regensburg-digital.de/arme-brauchen-doch-einen-staubsauger/11052016/ 



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2019/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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