Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gewährung von Prozesskostenhilfe ( hier bejahend ) - fehlender Weiterbewilligungsantrag ALG II - Verwaltungsakt - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Gewährung von Prozesskostenhilfe ( hier bejahend ) - fehlender Weiterbewilligungsantrag ALG II - Verwaltungsakt - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Mai 2016 - 11:38

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 27.04.2016 - L 7 AS 384/16 B - rechtskräftig


Zur Frage, ob ein Antrag auf ALG II gestellt wurde ( hier bejahend ).

Leitsatz ( Redakteur )


1. Die Frage, ob ein Schreiben einen Verwaltungsakt darstellt, insbesondere eine Regelung beinhaltet, ist unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts durch Auslegung zu ermitteln.

2. Die Argumentation, eine Bescheidung sei "obsolet", wenn ein Antrag fehle, ist offensichtlich rechtswidrig.

3. Der Antrag iSd § 37 SGB II ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Zahlung von Leistungen, bei deren (vermeintlichem) Fehlen die Bewilligung abgelehnt werden muss, nicht aber eine Bescheidung verweigert werden darf.

4. Der Umstand, dass das Jobcenter rechtsirrig anderer Meinung war und keinen Bescheid erlassen wollte, ist unbeachtlich, da die Auslegung nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts eines verständigen Beteiligten zu erfolgen hat.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185320&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2019/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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