Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Der Senat sieht keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anwendung und Auslegung der Vorschriften der §§ 21, 23 SGB XII im Fall von Unionsbürgern (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -, - B 4 AS 44/15 R - und -

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Der Senat sieht keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anwendung und Auslegung der Vorschriften der §§ 21, 23 SGB XII im Fall von Unionsbürgern (BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R -, - B 4 AS 44/15 R - und -

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Mai 2016 - 11:35

B 4 AS 43/15 B ER, vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R, vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R) auch unter Berücksichtigung der hiervon abweichenden Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.106 - L 3 AS 668/15 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - und vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER) abzuweichen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER und vom 24.03.2016 - L 19 AS 289/16 B ER).

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.04.2016 - L 19 AS 576/16 B ER - rechtskräftig

Leitsatz ( Redakteur )



Quelle:    
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185319&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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