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Nahlisches „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ – eine Analyse und Wertung
Bernd Eckhardt hat in seinem aktuellen, frisch rausgekommen Sozialrecht Justament unter dem Motto: „ Die »kalte Ausweisung« armer EU-BürgerInnen – der Plan Nahles soll Gesetz werden“ die Details und die juristische Einordnung des „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ durchgeführt. Hervorragend erklärt und gut auseinandergepflückt, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-3-2016.pdf
Dazu auch Claudius Voigt: Sozialhilfeausschluss für EU-Bürger*innen: Aushungern als politisches Steuerungsinstrument v. 10.5.2016, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Voigt-10.05.2016-.pdf
Stellungnahme Deutscher Städtetag v. 4.5.2016: http://www.harald-thome.de/media/files/RS_O_4195_RefE_Ansprueche_auslaendischer_Personen_SGB_II_SGB_XII_Anlage_3.pdf
Stellungnahme Diakonie v. 4.5.2016: http://www.harald-thome.de/media/files/Diakonie_StN_RE-BMAS_EU-B-rger-6.05.2016-1.pdf
Stellungnahme DPWV v. 6.5.2016: http://www.harald-thome.de/media/files/StellnSGB-05-2016-1.pdf
Und Claudius Voigt in Jungle World: "Stütze nur für Deutsche": http://jungle-world.com/artikel/2016/19/53987.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2016/
Willi S
Dazu auch Claudius Voigt: Sozialhilfeausschluss für EU-Bürger*innen: Aushungern als politisches Steuerungsinstrument v. 10.5.2016, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Voigt-10.05.2016-.pdf
Stellungnahme Deutscher Städtetag v. 4.5.2016: http://www.harald-thome.de/media/files/RS_O_4195_RefE_Ansprueche_auslaendischer_Personen_SGB_II_SGB_XII_Anlage_3.pdf
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Willi S
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