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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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. Druck auf ältere Arbeitslose - Jobcenter sollen Zwangsrente durchsetzen

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. Druck auf ältere Arbeitslose - Jobcenter sollen Zwangsrente durchsetzen

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Mai 2016 - 6:29

Durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente müssen Langzeitarbeitslose Abschläge hinnehmen. Jobcenter sollen künftig mit Leistungsverweigerung drohen, um die Betroffenen zur Mitwirkung zu verpflichten. Es hagelt scharfe Kritik.
Trotz Kritik an vorzeitiger "Zwangsverrentung" von Langzeitarbeitslosen will die Koalition den Jobcentern mehr Möglichkeiten zum Druck auf Hartz-IV-Empfänger einräumen. Jobcenter sollen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen.
Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, der in Berlin vorliegt. Bereits seit Längerem fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition, die Praxis der "Zwangsverrentung" aufzugeben.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Jobcenter-sollen-Zwangsrente-durchsetzen-article17695431.html




Hinweis: An der Möglichkeit einer Versagung nach § 66 SGB I sind mit der wohl herrschenden Auffassung erhebliche Zweifel angebracht. Bedenken bestehen unter anderem, weil der mitwirkungsberechtigte und der sanktionierende Träger nicht identisch sind. Bislang ist diese Frage
noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. zum Meinungsstand und den Bedenken Sächsisches
LSG v. 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER und jurisPK-SGB II 4. Aufl. / Karl, Rz. 52.1 ).



Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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