Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

anhörung  mehrbedarf  warmwasser  fahrerlaubnis  antrag  

Die neuesten Themen
» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Mai 2016 - 6:07

 eines Pauschalbetrags - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zufluss- bzw Folgemonat


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.05.2016 - L 6 AS 532/14




Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer (§ 1835a BGB) sind anrechenbares Einkommen, welche monatlich zu berücksichtigen sind.
 
Berufung anhängig beim BSG unter Az. : B 4 AS 9/16 R

Ist bei der Zahlung von Aufwendungsersatz nach § 1835a BGB (jährlicher Pauschbetrag) ausnahmsweise eine Verteilung der einmaligen Einnahme auf mehrere Monate vorzunehmen?

Leitsatz ( Redakteur )

1. Aufwandsentschädigungen für Betreuer (§ 1835a BGB) sind - keine - zweckbestimmte Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind.

2. Die Aufwandsentschädigung gem. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1835a Abs. 1, 1835 Abs. 1 BGB werde nicht mit einer ausdrückliche Zweckbestimmung gewährt, da sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus der Gesetzesbegründung ein weitergehender Zweck ergebe.

3. Durch § 1835a BGB solle dem ehrenamtlich Tätigen die Mühe erspart werden, auch geringfügige Aufwendungen zu dokumentieren und abzurechnen. Die Vorschrift diene damit allein dem Ausgleich der zum Zweck der Führung der Betreuung gemachten Aufwendungen. Ein anderer Zweck als der allgemeine Ausgleich von Auslagen, wie beispielsweise die Anerkennung des Ehrenamtes, sei nicht erkennbar (so auch Schmidt in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 11a Rn. 19).

4. Angesichts des Wortlauts, wonach ein Betrag von 200,00 EUR "monatlich" zu berücksichtigen sei, ist kein Raum für eine Auslegung zugunsten eines Jahresfreibetrages. Habe der Gesetzgeber zugunsten der ehrenamtlich Tätigen eine Jahresfreibetrag schaffen wollen, so wäre - die Regelung des § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II überflüssig gewesen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184737&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: a. A. Dortmund, Urteil vom 30. April 2015 (Az.: S 30 AS 986/13) und SG Cottbus, Urteil vom 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6271
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst mit (anderem) Erwerbseinkommen ( hier selbständiges ) -Taschengeld nach § 2 Nr. 4 BFDG - keine zweckbestimmte
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei nichtselbstständiger Arbeit - vorläufige Leistungsbewilligung - monatliches Durchschnittseinkommen - Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einkommensschwankungen - vorläufige Leistungsbewilligung - monatliches Durchschnittseinkommen - Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens bei der endgültigen Entscheidung

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten