Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Aufforderung zur Mitwirkung gemäß § 60 Abs. 1 SGB I stellt keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R ).

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Die Aufforderung zur Mitwirkung gemäß § 60 Abs. 1 SGB I stellt keinen Verwaltungsakt dar (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2009 – B 4 AS 10/08 R ).

Beitrag von Willi Schartema am Di 10 Mai 2016 - 12:32

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 12.03.2015 - L 3 AS 139/12

Leitsatz ( Redakteur )

2. Das Schreiben des Grundsicherungsträgers stellt auch kein Auskunftsbegehren gegenüber einem Dritten gemäß § 60 SGB II dar.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185019&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2013/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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