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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zugangsfiktion - Nachweis, Rechtswidrigkeid VwA

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Zugangsfiktion - Nachweis, Rechtswidrigkeid VwA

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Mai 2016 - 10:45

SG Speyer, Gerichtsbescheid v.18.02.2016 - S 21 AS 1463/15



Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Sanktion ist rechtswidrig, wenn der Sanktionsbescheid den Leistungsbezieher im Sanktionszeitraum erreicht und er dadurch aufgrund der verpäteten Zustellung unwirksam ist.

2. Denn Unabhängig von der Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung ohne wichtigen Grund gemäß § 31 SGB II mangelt es jedenfalls an der Einhaltungder materiell-rechtlichen Voraussetzung des § 31b Abs. 1Satz 1 SGB II.

3. Diese Vorschrift bestimmt, dass sich der Auszahlungsanspruch mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt, mindert. Hieraus folgt, dass der Fristlauf durch den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes bestimmt wird, welcher erst mit der Bekanntgabe wirksam ist.

 
Dazu Leitsätze von Dr. Manfred Hammel:

Sozialgericht Speyer, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2016 (Az.: S 21 AS 1463/15):

1. Die Zugangsfiktion nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X eines vom Jobcenter auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II gestützten Sanktionsverwaltungsakts (hier: wegen des Abbruchs einer Eingliederungsmaßnahme) ist dann nicht vertretbar, wenn der betr. Sanktionsbescheid wegen gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wurde noch einen Absendevermerk enthält.

2. Die Erstellung eines Bescheids als solche ist ebenfalls nicht ausreichend, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auszulösen. Eine Übergabe des betr. Schriftstücks an den direkten Postdienstleister hat behördlicherseits gesondert dokumentiert zu werden, damit die Zustellungsfrage im Sinne des Sozialleistungsträgers entschieden werden kann.



Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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