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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4a SGB II wegen ungenehmigter Ortsabwesenheit im Ausland bei Pflege einer nahen Angehörigen.

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Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4a SGB II wegen ungenehmigter Ortsabwesenheit im Ausland bei Pflege einer nahen Angehörigen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Mai 2016 - 10:22

Sozialgericht Augsburg, Urteil v. 14.04.2016 - S 8 AS 267/16





Leitsatz ( Redakteur )


1. § 7 Abs. 4a SGB 2 ist dann teleologisch zu reduzieren, wenn es dem Leistungsberechtigen objektiv nicht möglich ist, aus dem Ausland zurückzukehren und aktiv an Eingliederungsleistungen teilzunehmen ( vgl. SG Berlin, Urteil vom 21. August 2013, S 205 AS 5324/11).

2. Die Sorge um eine nahe Angehörige (Pflege der Schwester), zumal die einzige enge Verwandte neben dem Sohn, ist verständlich und rechtfertigt auch ein derartiges Verhalten.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184706&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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